Home; About us. ZPO. 2 Nr. Fehlurteile und Wiederaufnahme im Strafprozess. Titel 3. Die Klage ist auch an sich statthaft (§§ 578, 589 ZPO). ZPO statthaft ist, wenn es sich bei dem . Entscheidungen, mit denen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. _1 - 6/02 OLG Hamm. Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006 ( BGBl. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OVG Lüneburg 13 ... 7 b ZPO zuzulassenden nachträglich errichteten Urkunden eng zu ziehen, weil mit der Restitution stets die nur ausnahmsweise zulässige Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils einhergeht und bei nachträglich errichteten Urkunden die . 229 Abs. Rz. Buchs der ZPO wiederaufgenommen werden. § 578 ZPO - Arten der Wiederaufnahme - dejure.org - Ähnlich in Österreich (§§ 530 ff. Die Wiederaufnahme eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist zulässig über § 85 Abs. § 578 ZPO - Arten der Wiederaufnahme - Gesetze - JuraForum.de Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. BFH, 14.08.1979 - VII K 11/74 - Steuernetz Wiederaufnahmeverfahren - Rechtsportal 3 (s) Sbd. _1 - 6/02 OLG Hamm - Burhoff online 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. Für das Widerspruchsverfahren wird grundsätzlich bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Beratungshilfe gewährt, so dass Ihnen durch die Vertretung keine weiteren Anwaltskosten entstehen (siehe unten: Beratungshilfe), selbst wenn der Widerspruch nicht aufgehoben wird. ZPO). Sozialrecht. Zuständig ist danach grundsätzlich das erstinstanzliche Gericht, das Berufungsgericht u.a. Rechtsgrundlagen: § 134 FGO §§ 578 ff. In § 511 ZPO ist nicht von der „Beschwer", sondern vom „Wert des Beschwerdegegenstandes" die Rede. B. statt, wenn der Prozessgegner oder ein Zeuge eine für das Urteil wesentliche Aussage vorsätzlich oder fahrlässig der Wahrheit zuwider beschworen hat. Wiederaufnahme des Verfahrens - Rechtslexikon § 251 ZPO. Beim Rechtsmittel der Berufung muss zusätzlich eine bestimmte „Mindestbeschwersumme" erreicht werden. Das im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil VII K 21/71, gegen das die Nichtigkeitsklage gerichtet ist, kann gem. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist über den Wortlaut des § 578 Abs. Diese beträgt 600 €. BVerfG, Urteil vom 3.4.1993, Az. wiederaufnahmeverfahren zpo § 580 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet VGH München, Beschluss v. 28.09.2017 - 15 ZB 17.1001 Ggf. Das Wiederaufnahmeverfahren ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich; im Verwaltungsverfahren nach § 69 AVG. ZPO 109 Inhalt 12 § 368 StPO: Hier überprüft das Gericht, ob Inhalt und Form des Antrags den Anforderungen des § 366 StPO entsprechen. Praxishinweis . Der rechtskräftige Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - und ... Stein-Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20.

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