Diese Gesetzesinitiative, auch Initiativrecht genannt, besitzen in parlamentarischen … Eine Verzettlung der Europapolitik in nationale Partikularinteressen zu vermeiden, mag weiterhin ein Argument gegen ein Initiativrecht für den Rat sein. Aber starke Gründe, warum das Europäische Parlament kein Initiativrecht haben sollte, sind kaum zu finden. Ein Hebel für mehr parlamentarisches Agendasetting? Leichte Sprache Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern. Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch gewählte Organ der EU. Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament ... - foederalist.eu Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Als Debattenbeitrag machen wir hier einen Auschnitt aus unserem Dokument … Ziel der von … wer hat das initiativrecht in der eu gesetzgebung Die Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgt anders als in den Mitgliedstaaten der EU, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiative hat. Allgemeinwissen Bundeswehr: Wer hat das Initiativrecht in der EU-Gesetzgebung? I wie Initiativrecht. Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. Der Nationalrat Europäische Gesetzgebung. Wer ist der Gesetzgeber der Europäischen Union? Warum hat das Europaparlament kein Initiativrecht? - Quora

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