Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. Bindungswirkung Strafurteil - Bindungswirkung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis Bindung an Urteile [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im deutschen Recht sind Gerichte an Urteile, die nicht im gleichen Rechtsstreit ergangen sind, nicht gebunden. In Deutschland können Gerichte von Urteilen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte ( Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht,... Die Wirkung des Straf- oder Bußgeldverfahrens auf die … Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; …

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